Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: „AGB") gelten für alle aktuellen und künftigen Verkaufs- und Lizenzgeschäfte der Mixcover GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 173050 (nachfolgend „wir").

Diese AGB gelten ausschließlich. Mit Bestellung durch den Kunden, spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung der bestellten Produkte, erkennt der Kunde die alleinige Verbindlichkeit dieser AGB an. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht widersprechen.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen uns und dem Kunden.

Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, also Personen, die in Bezug auf das Vertragsverhältnis in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

Unsere Angebote sind freibleibend. Sie sind daher lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Kunden zu verstehen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde uns innerhalb einer etwa von uns gesetzten Frist und unter Angabe der Angebotsnummer durch Nachricht an sales@mixcover.de beauftragt und wir die Beauftragung innerhalb von zwei Wochen ab dessen Zugang bei uns bestätigen.

Auftragsbestätigungen von uns, die inhaltlich von der Bestellung des Kunden abweichen, gelten als angenommen, sofern ihnen nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden widersprochen wird.

Eine uns von dem Kunden etwa mitgeteilte beabsichtigte Verwendung der Produkte ist nicht Geschäftsgrundlage des Vertrages. Die Prüfung der Geeignetheit der Produkte für die beabsichtigte Verwendung ist allein Sache des Kunden.

Der Vertragsschluss ist nur auf die Lieferung und Übereignung unserer Produkte gerichtet. Sofern wir dem Kunden die Erlaubnis erteilen, unsere Produktbilder oder andere urheberrechtlich geschützte Werke zu verwenden, liegt darin eine freiwillige Zusatzleistung, auf die der Kunde keinen Anspruch hat. Wir sind berechtigt, eine solche Erlaubnis jederzeit mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.

Unsere Preise verstehen sich – sofern anwendbar – zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer. Der vereinbarte Preis gilt – sofern nicht anders vereinbart – EXW (= ab Werk) Hamburg im Sinne der INCOTERMS 2020.

Die Kostentragung des Kunden erfasst auch alle im Zusammenhang mit Lieferungen außerhalb der EU anfallende Zölle, Steuern, Abgaben und Kosten der Zollformalitäten.

Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Wir sind berechtigt, die Annahme von Bestellungen von der Leistung von Vorkasse oder einer angemessenen Anzahlung abhängig zu machen.

Unsere Rechnungen sind spätestens 14 Kalendertage nach Rechnungslegung ohne Abzug auszugleichen. Zahlungen sind ausschließlich in EURO per Banküberweisung zu leisten. Bankgebühren trägt der Kunde.

Für Lieferungen außerhalb der EU ist der Ausfuhrvermerk innerhalb von 7 Kalendertagen vorzulegen, andernfalls sind wir berechtigt, die Umsatzsteuer nachzufakturieren. Für Lieferungen innerhalb der EU ist eine Gelangensbestätigung gemäß § 17b Abs. 2 Nr. 2 UStDV zu erbringen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

Höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene, von uns nicht zu vertretende Umstände berechtigen uns, die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren.

Im Falle einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung ist die Haftung auf höchstens 5 % des Rechnungswerts der verspätet gelieferten Produkte begrenzt.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht auf den Kunden über, sobald wir die Produkte dem Kunden übergeben haben oder – bei Versendung – an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige zur Ausführung bestimmte Person übergeben haben.

Gleiches gilt, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.

Wir behalten uns das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden und noch entstehenden Forderungen vor (nachfolgend „Vorbehaltsware").

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten, tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf ab. Wir behalten uns das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen zur Freigabe entsprechender Sicherheiten verpflichtet.

Unsere Produkte entsprechen den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Vorschriften in Deutschland. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheitsgarantie übernehmen wir nicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung begründen keine Beschaffenheitsgarantie.

Der Kunde ist nach Gefahrübergang gehalten, die Produkte unverzüglich auf Mängel, Falschlieferungen und Mengenfehler zu untersuchen und diese unverzüglich schriftlich zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gelten die Produkte als genehmigt und es bestehen keinerlei Mängelansprüche.

Im Falle rechtzeitig gerügter Mängel leisten wir – nach unserer Wahl – Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Neulieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder lehnen wir sie ab, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz verlangen.

Wir haften bei Sach- und Vermögensschäden ausschließlich bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen sowie für die persönliche Haftung unserer Gesellschafter und Organe.

Die Beschränkungen nach § 7.6 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.

Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 5, wobei §§ 445b und 478 BGB unberührt bleiben.

Für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden, arglistig verschwiegener Mängel oder Verletzung von Garantien gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Unsere Produkte entsprechen den in Deutschland geltenden Gesetzen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Konformität in anderen Staaten.

Uns sind keine rechtskräftig festgestellten Ansprüche Dritter bekannt, die einer bestimmungsgemäßen Verwendung unserer Produkte entgegenstehen.

Verletzt der Kunde durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Produkte Schutzrechte Dritter, werden wir dem Kunden auf eigene Kosten das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Produkte modifizieren. Ist dies nicht möglich, sind die Parteien jeweils zum Rücktritt berechtigt.

Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn er wegen der Verwendung der Produkte von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen wird.

Im Falle eines solchen Angriffs werden wir den Kunden bei der Abwehr nach besten Kräften unterstützen, sofern der Kunde keine Erklärungen zu unseren Lasten abgibt.

Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur insoweit berechtigt, wie seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unstreitig sind oder sich aus demselben Vertrag ergeben.

Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam. Dies gilt nicht für Geldforderungen.

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung von uns.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder E-Mail.

Sind oder werden einzelne Regelungen dieser AGB nichtig oder unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Тези Общи условия на продажба (по-нататък „ОУП") се прилагат за всички текущи и бъдещи продажби и лицензионни сделки на Mixcover GmbH, регистрирана в Търговския регистър на Окръжния съд на Хамбург под HRB 173050 (по-нататък „ние").

Тези ОУП се прилагат изключително. С поръчката на клиента, а най-късно с приемането на доставката на поръчаните продукти, клиентът признава единствената обвързващост на тези ОУП. Противоречащи, отклоняващи се или допълнителни условия на клиента не стават част от договора, дори и ако ние им не възразим изрично.

Тези ОУП се прилагат и за всички бъдещи договори между ние и клиента.

Тези ОУП се прилагат само към предприемачи, т.е. физически лица, които действат във връзка с договорното отношение при упражнението на своята търговска или независима професионална дейност, както и юридически лица от публичното право или специални фондове по публично право.

Нашите предложения са необвързващи. Те служат само като поканване на клиента да даде предложение. Договор се сключва само когато клиентът ни упълномощи в рамките на зададен от нас период и посочи номера на предложението чрез съобщение на sales@mixcover.de, и ние потвърдим упълномощаването в рамките на два седмици от неговото получаване.

Потвърждения на поръчки от нас, които се различават по съдържание от поръчката на клиента, се считат за приети, ако не е възразено в рамките на пет работни дни от получаването на потвърждението на поръчката от клиента.

Всяко предполагаемо използване на продуктите, съобщено ни от клиента, не е основание на договора. Преценката на пригодността на продуктите за предполагаемото използване е отговорност единствено на клиента.

Договорът е насочен само към доставката и предаването на собствеността на нашите продукти. Ако ни позволим на клиента да използва нашите продуктни изображения или други защитени от авторски права произведения, това представлява доброволна допълнителна услуга, на която клиентът няма право. Ние имаме право да отзовем такова разрешение по всяко време с незабавно действие.

Нашите цени са, където е приложимо, без включена законодателната данък добавена стойност. Ако не е договорено другото, договорената цена се прилага EXW (франко фабрика) Хамбург според INCOTERMS 2020.

Задължението на клиента да носи разходи включва и всички митнически вноски, данъци, такси и разходи за митнически формалности, падащи в свързаност с доставки извън ЕС.

Ако предаването или пратката е забавена по причини, за които отговоря клиентът, рискът преминава на клиента в деня, на който е уведомен за готовност за изпращане.

Ние имаме право да направим приемането на поръчки условно на авансово плащане или надлежна депозиция.

Нашите фактури трябва да бъдат урегулирани в рамките на 14 календарни дни от издаването на факт