Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: „AGB") gelten für alle aktuellen und künftigen Verkaufs- und Lizenzgeschäfte der Mixcover GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 173050 (nachfolgend „wir").

Diese AGB gelten ausschließlich. Mit Bestellung durch den Kunden, spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung der bestellten Produkte, erkennt der Kunde die alleinige Verbindlichkeit dieser AGB an. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen nicht widersprechen.

Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge zwischen uns und dem Kunden.

Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern, also Personen, die in Bezug auf das Vertragsverhältnis in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

Unsere Angebote sind freibleibend. Sie sind daher lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Kunden zu verstehen. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde uns innerhalb einer etwa von uns gesetzten Frist und unter Angabe der Angebotsnummer durch Nachricht an sales@mixcover.de beauftragt und wir die Beauftragung innerhalb von zwei Wochen ab dessen Zugang bei uns bestätigen.

Auftragsbestätigungen von uns, die inhaltlich von der Bestellung des Kunden abweichen, gelten als angenommen, sofern ihnen nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden widersprochen wird.

Eine uns von dem Kunden etwa mitgeteilte beabsichtigte Verwendung der Produkte ist nicht Geschäftsgrundlage des Vertrages. Die Prüfung der Geeignetheit der Produkte für die beabsichtigte Verwendung ist allein Sache des Kunden.

Der Vertragsschluss ist nur auf die Lieferung und Übereignung unserer Produkte gerichtet. Sofern wir dem Kunden die Erlaubnis erteilen, unsere Produktbilder oder andere urheberrechtlich geschützte Werke zu verwenden, liegt darin eine freiwillige Zusatzleistung, auf die der Kunde keinen Anspruch hat. Wir sind berechtigt, eine solche Erlaubnis jederzeit mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.

Unsere Preise verstehen sich – sofern anwendbar – zuzüglich jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer. Der vereinbarte Preis gilt – sofern nicht anders vereinbart – EXW (= ab Werk) Hamburg im Sinne der INCOTERMS 2020.

Die Kostentragung des Kunden erfasst auch alle im Zusammenhang mit Lieferungen außerhalb der EU anfallende Zölle, Steuern, Abgaben und Kosten der Zollformalitäten.

Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Wir sind berechtigt, die Annahme von Bestellungen von der Leistung von Vorkasse oder einer angemessenen Anzahlung abhängig zu machen.

Unsere Rechnungen sind spätestens 14 Kalendertage nach Rechnungslegung ohne Abzug auszugleichen. Zahlungen sind ausschließlich in EURO per Banküberweisung zu leisten. Bankgebühren trägt der Kunde.

Für Lieferungen außerhalb der EU ist der Ausfuhrvermerk innerhalb von 7 Kalendertagen vorzulegen, andernfalls sind wir berechtigt, die Umsatzsteuer nachzufakturieren. Für Lieferungen innerhalb der EU ist eine Gelangensbestätigung gemäß § 17b Abs. 2 Nr. 2 UStDV zu erbringen.

Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

Höhere Gewalt oder sonstige unvorhergesehene, von uns nicht zu vertretende Umstände berechtigen uns, die Lieferfrist angemessen zu verlängern. Wir werden den Kunden unverzüglich informieren.

Im Falle einer von uns zu vertretenden Lieferverzögerung ist die Haftung auf höchstens 5 % des Rechnungswerts der verspätet gelieferten Produkte begrenzt.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Produkte geht auf den Kunden über, sobald wir die Produkte dem Kunden übergeben haben oder – bei Versendung – an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige zur Ausführung bestimmte Person übergeben haben.

Gleiches gilt, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.

Wir behalten uns das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden und noch entstehenden Forderungen vor (nachfolgend „Vorbehaltsware").

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern oder zu verarbeiten, tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf ab. Wir behalten uns das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, sind wir auf Verlangen zur Freigabe entsprechender Sicherheiten verpflichtet.

Unsere Produkte entsprechen den zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Vorschriften in Deutschland. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheitsgarantie übernehmen wir nicht, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart.

Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung begründen keine Beschaffenheitsgarantie.

Der Kunde ist nach Gefahrübergang gehalten, die Produkte unverzüglich auf Mängel, Falschlieferungen und Mengenfehler zu untersuchen und diese unverzüglich schriftlich zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gelten die Produkte als genehmigt und es bestehen keinerlei Mängelansprüche.

Im Falle rechtzeitig gerügter Mängel leisten wir – nach unserer Wahl – Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Neulieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder lehnen wir sie ab, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz verlangen.

Wir haften bei Sach- und Vermögensschäden ausschließlich bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Beschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen sowie für die persönliche Haftung unserer Gesellschafter und Organe.

Die Beschränkungen nach § 7.6 gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Fehlen einer garantierten Beschaffenheit.

Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 5, wobei §§ 445b und 478 BGB unberührt bleiben.

Für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachter Schäden, arglistig verschwiegener Mängel oder Verletzung von Garantien gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

Unsere Produkte entsprechen den in Deutschland geltenden Gesetzen. Wir übernehmen keine Gewähr für die Konformität in anderen Staaten.

Uns sind keine rechtskräftig festgestellten Ansprüche Dritter bekannt, die einer bestimmungsgemäßen Verwendung unserer Produkte entgegenstehen.

Verletzt der Kunde durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Produkte Schutzrechte Dritter, werden wir dem Kunden auf eigene Kosten das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Produkte modifizieren. Ist dies nicht möglich, sind die Parteien jeweils zum Rücktritt berechtigt.

Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn er wegen der Verwendung der Produkte von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen wird.

Im Falle eines solchen Angriffs werden wir den Kunden bei der Abwehr nach besten Kräften unterstützen, sofern der Kunde keine Erklärungen zu unseren Lasten abgibt.

Der Kunde ist zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur insoweit berechtigt, wie seine Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, unstreitig sind oder sich aus demselben Vertrag ergeben.

Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns ist nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam. Dies gilt nicht für Geldforderungen.

Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung von uns.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.

Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder E-Mail.

Sind oder werden einzelne Regelungen dieser AGB nichtig oder unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

Dieser Vertrag unterliegt dem materiellen deutschen Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Queste Condizioni Generali di Vendita (di seguito "Condizioni") si applicano a tutte le transazioni di vendita e licenza attuali e future della Mixcover GmbH, iscritta nel Registro Commerciale del Tribunale Civile di Amburgo con numero HRB 173050 (di seguito "noi").

Queste Condizioni si applicano esclusivamente. Con l'ordine e al più tardi con l'accettazione della consegna dei prodotti ordinati, il cliente riconosce la vincolatività esclusiva di queste Condizioni. Le condizioni generali conflittuali, divergenti o supplementari del cliente non diventano parte del contratto, anche se non le contrastiamo esplicitamente.

Queste Condizioni si applicano anche a tutti i futuri contratti tra noi e il cliente.

Queste Condizioni si applicano solo nei confronti di imprenditori, cioè persone che agiscono nell'esercizio della loro attività commerciale o professionale indipendente, nonché enti pubblici o patrimoni pubblici speciali.

I nostri preventivi sono non vincolanti e devono essere intesi semplicemente come invito a presentare un'offerta. Un contratto si conclude solo quando il cliente ci incarica entro il termine eventualmente stabilito da noi e citando il numero del preventivo tramite messaggio a sales@mixcover.de e noi confermiamo l'incarico entro due settimane dalla sua ricezione.

Le conferme d'ordine da noi che divergono nel contenuto dall'ordine del cliente si ritengono accettate, a meno che il cliente non le contesti entro cinque giorni lavorativi dalla ricezione della conferma d'ordine.

L'uso previsto dei prodotti comunicato al cliente non costituisce la base contrattuale del contratto. La valutazione dell'idoneità dei prodotti per l'uso previsto è responsabilità esclusiva del cliente.

Il contratto riguarda esclusivamente la consegna e il trasferimento della proprietà dei nostri prodotti. Se autorizziamo il cliente a utilizzare le immagini dei nostri prodotti o altre opere protette da diritti d'autore, ciò costituisce un servizio aggiuntivo volontario a cui il cliente non ha diritto. Siamo autorizzati a revocare tale autorizzazione in qualsiasi momento con effetto immediato.

I nostri prezzi sono, dove applicabile, esclusi l'imposta sul valore aggiunto legale. Il prezzo concordato si applica, se non diversamente concordato, EXW (franco stabilimento) Amburgo nel significato degli INCOTERMS 2020.

La responsabilità dei costi del cliente include anche tutti i dazi doganali, le tasse, i prelievi e i costi dei formalità doganali connessi alle consegne al di fuori dell'UE.

Se la consegna o la spedizione è ritardata per motivi imputabili al cliente, il rischio passa al cliente nel giorno della notifica della disponibilità per la spedizione.

Siamo autorizzati a subordinare l'accettazione degli ordini al pagamento anticipato o a un deposito adeguato.

Le nostre fatture devono essere pagate entro 14 giorni di calendario dalla fatturazione senza deduzioni. I pagamenti devono essere effettuati esclusivamente in euro tramite bonifico bancario. Le spese bancarie sono a carico del cliente.

Per le consegne al di fuori dell'UE, la certificazione di esportazione deve essere presentata entro 7 giorni di calendario, altrimenti siamo autorizzati a fatturare successivamente l'IVA. Per le consegne all'interno dell'UE deve essere fornita una certificazione di arrivo secondo la sezione 17b (2) n. 2 UStDV.

In caso di mora nel pagamento del cliente, si applicano le disposizioni di legge.